Emanzipation aktuell > 28.07.2009 - Der Kampf geht weiter

28.07.2009 - Der Kampf geht weiter

Mehr Geld für die Bekämpfung der Frauendiskriminierung - Lage der Frauen in der Schweiz verbessern - Staatenbericht der Schweiz vor dem UNO-Ausschuß zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) vorgestellt

Die Schweiz hat am 27. Juli in New York dem zuständigen UNO-Ausschuß den aktuellen Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vorgestellt. Die Schweizer Delegation bestand aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung sowie einer kantonalen Vertreterin.

Der vorliegende Bericht ist bereits der dritte Schweizer Staatenbericht, welcher dem UNO-Ausschuß zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vorgestellt wurde. Er wurde am 2. April 2008 vom Bundesrat genehmigt und enthält Ausführungen zur allgemeinen rechtlichen und politischen Entwicklung in der Schweiz seit der Präsentation des Initialberichts (kombinierter erster und zweiter Bericht) im Januar 2003.

Der Bericht schildert eine Vielzahl von Maßnahmen, welche Bund, Kantone und Gemeinden in den letzten Jahren ergriffen haben um die Lage der Frauen in der Schweiz zu verbessern.

Dazu zählen etwa die Einführung der Mutterschaftsversicherung; verstärkte Maßnahmen gegen häusliche Gewalt; die Förderung der Schaffung familienergänzender Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum CEDAW-Übereinkommen, welches die Möglichkeit schafft, bei konkreten Fällen von Frauendiskriminierung beim CEDAW-Ausschuß eine individuelle Mitteilung einzureichen.

Die Staatenberichte legen dar, welche Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen ergriffen wurden, um das Übereinkommen umzusetzen. Die Präsentation der Berichte vor dem Ausschuß ist ein wesentliches Element, um die Umsetzung des Abkommens zu überprüfen. Die Präsentation ist öffentlich, und interessierte Private oder NGOs können ihr beiwohnen. Im Anschlu an die Präsentation formuliert der Expertenausschuss schriftlich seine Empfehlungen zuhanden des betreffenden Staates.

Das CEDAW-Übereinkommen ist das Kernstück des internationalen Engagements zugunsten der Frauen. Es wurde 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und ist das einzige internationale Übereinkommen, das ausschließlich die Diskriminierung der Frauen zum Inhalt hat.

Es verpflichtet die Vertragsstaaten u.a. Maßnahmen zur Verwirklichung der gesetzlichen und tatsächlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau und zur vollen Entfaltung und Förderung der Frau zu ergreifen.

Das Übereinkommen hält auch fest, daß „zeitweilige Sondermaßnahmen der Vertragsstaaten zur beschleunigten Herbeiführung der De-facto-Gleichberechtigung von Mann und Frau“, welche gezielt die Frauen fördern keine Diskriminierung darstellen. Diese Sondermaßnahmen müssen jedoch befristet sein und eingestellt werden, sobald ihr Ziel erreicht ist.

Die Schweiz ist dem Übereinkommen am 27. März 1997 beigetreten. Am 1. Juli 2009 waren 186 Staaten Vertragsparteien der Konvention.

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October 18. 2017 00:14:45


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